Festnahmen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Palästina

In den letzten Wochen wurden vermehrt Journalisten und Menschenrechtsaktivisten durch die palästinensischen Behörden verhaftet. Grundlage dazu liefert das neue und umstrittene "Gesetz gegen elektronische Kriminalität".

„Die Verhaftung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Issa Amro, der zuvor auf Facebook die palästinensischen Behörden kritisierte, ist ein schamloser Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit“, sagte Amnesty International.

Issa Amro, Leiter der Organisation «Youth Against Settlements», die Menschenrechts-verletzungen durch das israelische Militär und Siedler in Hebron dokumentiert, wurde am 04.09.2017 gegen Mittag von den palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen. Zuvor hatte er auf seiner Facebook-Seite Kommentare veröffentlicht, in denen er die Festnahme eines lokalen Radiojournalisten durch dieselben palästinensischen Sicherheitskräfte kritisierte.

Auch die Gründe für die Verhaftung des palästinensischen Journalisten Tariq Abu Zaid, der für den der Hamas nahestehenden Sender Al-Aqsa TV arbeitet, waren zutiefst widersprüchlich. Zuerst hiess es, seine Verhaftung sei eine Vergeltungsmassnahme für die Verhaftung eines Journalisten in Gaza, der der Fatah nahesteht. Später hiess es, Abu Zaid wurde aufgrund des neuen Gesetzes gegen elektronische Kriminalität verhaftet.

Abu Zaid ist nicht allein das Ziel der palästinensischen Sicherheitsdienste. Er ist einer von fünf Journalisten, die an einem einzigen Tag des vergangenen Monats verhaftet wurden.

Tariq Abu Zaid - der wie weitere Journalisten in den nächsten Monaten vor Gericht erscheinen wird – meint: „Es wird jeden Monat schlimmer. Die palästinensische Autonomiebehörde will Journalisten zum Schweigen bringen."

Neues Gesetz eingeführt

Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), führte im Juli ein neues Gesetz ein zur Bekämpfung der elektronischen Kriminalität. Obwohl der palästinensische Justizminister Ahmad Barak betonte, dass das Gesetz nicht die Kritik an der "palästinensischen Regierung, dem Präsidenten, den offiziellen oder politischen Parteien" bestrafen soll, sagen Kritiker, dass es gerade zu diesem Zweck genutzt wird.
Amnesty International stellt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht klar, dass die PA in den letzten Monaten ihre Repressionen gegen die freie Meinungsäusserung intensiviert hat.

Das neue Gesetz, die Einschränkung der freien Meinungsäusserung und die Verhaftungen bedeuten ein grosser Rückschritt und gefährden die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern.

Quellen:

- Palestinian authorities arrest activist in growing free speech crackdown (Guardian, 05.09.17)

- Palestinian journalists face crackdown as Abbas tightens grip on media (Guardian, 03.09.17)