Konzernverantwortungsinitiative

Mitte Dezember 2019 hatte sich der Ständerat hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit sollen Grosskonzerne wie Glencore und Syngenta in Zukunft weiterhin nicht für angerichtete Schäden gerade stehen.

Die Vorlage bringt keinerlei verbindliche Regeln, die Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhindern und fordert lediglich einen jährlichen Bericht im Hochglanzformat. Der Gegenvorschlag will den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr braucht und führt so zu Verunsicherung. Die Initiative wird aber keinesfalls zurückgezogen. Nach diesem Entscheid des Ständerats wird die Schweiz höchstwahrscheinlich nächstes Jahr über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen.

Horyzon unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative seit Beginn und lässt sich mit diesem Alibi-Gegenvorschlag nicht abspeisen. Auch in unseren Programmländern verstossen Grosskonzerne gegen die Menschenrechte und übernehmen keine Verantwortung für angerichtete Umweltschäden. Das soll sich mit der breit abgestützten Konzernverantwortungsinitiative in Zukunft verändern.

Die Initiative wird unterstützt von:

• 120 Menschenrechts-, Umwelt-, Entwicklungs- und Konsumentenorganisationen
• Wirtschaftskomitee aus über 160 Unternehmer/innen
• Über 120 Politiker und Politikerinnen aus BDP, CVP, EVP, GLP, FDP und SVP im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung»
• Schweizer Bischofskonferenz, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Schweizerische Evangelische Allianz (durch ihre AG Interaction), der Verband Freikirchen Schweiz sowie zahlreiche weitere kirchliche Akteure
• 300 Lokalkomitees mit Tausenden Freiwilligen

Das fordert die Initiative:
Die Initiative will Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichten, die Menschenrechte nicht zu verletzen und die Umwelt nicht zu zerstören. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, sollen Verstösse in Zukunft Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb für Menschenrechtsverletzungen geradestehen, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

Mehr Infos zur Initiative: www.konzern-inititative.ch

Quellen: www.publiceye.ch, www.konzern-inititative.ch